Das überarbeitete Budget 2024 unter Mitwirkung der Waldenburger Bevölkerung liegt vor. Mit einem Minus von 111’567 CHF sieht es im Vergleich zum ersten Vorschlag deutlich besser aus.
Im Folgenden werden die beide Budget-Vorschläge für das Jahr 2024 miteinander verglichen.
Allgemeine Verwaltung
1’000 CHF MehrausgabenDank verschiedenen Massnahmen (Druckkosten, Honorare für externe Berater, Wahlbüro) können in der Verwaltung 5’400 CHF eingespart werden. Da aber weniger intern verrechnet wird (6’400 CHF), erhöht sich der Aufwand insgesamt jedoch um 1’000 CHF.
Öffentliche Sicherheit
3’700 CHF MehrausgabenTrotz höherer Mieteinnahmen bei den Zivilschutzanlagen sind im Bereich der öffentlichen Sicherheit Mehrausgaben in Höhe von 3’700 CHF vorgesehen. Grund ist die Streichung des Weihnachtsmarkts. Sollte die Abgabe des Weihnachtmarktes aber nicht Geld einsparen?
Das abgelehnte Budget 2024 sah vor, dass der Weihnachtsmarkt im Jahr 2024 durchgeführt wird und dabei ein Plus von 5’100 CHF erwirtschaftet. Gemäss neuem Budget 2024 soll der Weihnachtsmarkt nun an Externe abgegeben werden und dabei Kosten in der Höhe von 1’000 CHF verursachen.
Weshalb der Weihnachtsmarkt in der ersten Version mit einem Gewinn budgetiert und anschliessend mit der Begründung, dass er einen Mehraufwand von 10’000 CHF verursacht, der nun eingespart werden soll, abgegeben wird, ist für Aussenstehende nicht nachvollziehbar.
Bildung
126’750 CHF EinsparungenDie Bildung trägt mit Einsparungen in der Höhe von 126’750 CHF zum überarbeiteten Budget bei. Gemäss den Erläuterungen sind die Einsparungen auf eine bessere Klassenzuteilung und auf die damit einhergehenden tieferen Lohnkosten im Bereich Kindergarten und Primarschule sowie auf tiefere Abwarts- und Entsorgungskosten im Bereich der Schulliegenschaften zurückzuführen.
Kultur, Sport, Freizeit
17’100 CHF EinsparungenDank angepassten Öffnungszeiten können beim Schwimmbad rund 8’000 CHF an Lohnkosten eingespart werden. Zusammen mit den prognostizierten höheren Einnahmen durch höhere Eintrittspreise und Mieteinnahmen (5’500 CHF) sinken die Kosten für das Schwimmbad um 13’500 CHF. Darüber hinaus werden verschiedene Beiträge an Vereine und Organisationen gestrichen.
Gesundheit
Im Gesundheitsbereich gibt es im Vergleich zum ersten Budgetvorschlag keine Änderungen.
Soziale Sicherheit
9’450 CHF EinsparungenDie Einsparungen im Bereich der sozialen Sicherheit resultieren hauptsächlich aus tieferen Lohnkosten in der Verwaltung.
Verkehr
CHF 1’000 CHF EinsparungenMit der Erhöhung der internen Verrechnung werden Mehreinnahmen von 1’000 CHF veranschlagt.
Umweltschutz und Raumordnung
2’000 CHF EinsparungenEinsparungen beim Friedhof und bei Bestattungen führen zu einer Kostenreduktion von 2’000 CHF.
Volkswirtschaft
700 CHF weniger EinnahmenSowohl die Einnahmen durch Jagd und Fischerei als auch die Abgaben an den Kanton sind in der zweiten Budgetversion höher als in der ersten. Letztendlich resultieren Mindereinnahmen in der Höhe von 700 CHF.
Finanzen und Steuern
278’600 CHF MehrertragDer im abgelehnten Budget 2024 bereits enthaltene und durch die Gemeindeversammlung im ersten Anlauf abgelehnte höhere Steuersatz für natürliche Personen bleibt im zweiten Vorschlag erhalten. Darüber hinaus soll der Steuersatz für juristische Personen erhöht werden, was stolze Mehreinnahmen in der Höhe von unglaublichen 1’200 CHF generiert. Durch eine Erhöhung der Mietzinse kann die Gemeinde zudem weitere 2’400 CHF an Mehreinnahmen erwirtschaften.
Die restlichen 275’000 CHF stammen aus einem Sonderbeitrag des Kantons für die Sanierung Gerstel. Dieser Betrag erhält die Gemeinde, wenn die Steuererhöhung für natürliche Personen im zweiten Anlauf angenommen wird.
Was wird im Vergleich zum ersten Budget-Entwurf 2024 nun eigentlich genau eingespart?
- 80’00 CHF: bessere Abschätzung der Klassengrösse
- 50’000 CHF: optimierte Bewirtschaftung der Schulliegenschaften
- 13’500 CHF: smarte Lösung mit angepassten Öffnungszeiten und leicht erhöhten Eintrittspreisen für das Schwimmbad
- 3’600 CHF: Streichung von Beiträgen an diverse Organisationen
- 10’500 CHF: Anpassungen beim Verwaltungspersonal, höhere interne Verrechnung
- 2’000 CHF: Einsparungen bei den Friedhofs- und Bestattungskosten
- 1’200 CHF: Steuererhöhung juristische Personen
- 2’400 CHF: Erhöhung der Mietzinse
Total rund 150’000 CHF weniger Verlust im Vergleich zum ersten Vorschlag
Ohne die einmalige Sonderzahlung des Kantons über 275’000 CHF würde Waldenburg ein Minus von 386’567 CHF verbuchen. Dieser Wert sollte als Benchmark für das Budget 2025 im Hinterkopf behalten werden.
Dafür verliert Waldenburg aufgrund der vergleichsweisen hohen Steuersätze als Wohn- und Arbeitsstandort langfristig an Attraktivität.
In Anbetracht dessen, dass die Zeit für ein neues Budget sehr knapp bemessen war, sind Einsparungen und Zusatzeinnahmen in der Höhe von rund 150’000 CHF ein gutes Resultat. Ich bin zuversichtlich, dass mit mehr Zeit weitere Einsparungen möglich sind – insbesondere, weil die Ergebnisse der externen Finanzanalyse meines Wissens noch nicht eingeflossen sind.
Dass der Weihnachtsmarkt so vorschnell aus den Händen gegeben wurde, kann ich anhand der aktuellen Zahlen nicht nachvollziehen. Auch die Steuererhöhung für juristische Personen ist für mich langfristig betrachtet nicht stimmig: Im Austausch für Mehreinnahmen in der Höhe von CHF 1’200 CHF pro Jahr gibt die Gemeinde einen Standortvorteil auf. Ich bin zwecks günstiger Standortförderung für eine Senkung. Damit die Gemeinde nach vorne schauen und sich auf das Budget 2025 vorbereiten kann, empfehle ich, das Budget 2024 an der EGV anzunehmen.
Quellen:
- Gemeinde Waldenburg – Budget 2024 Version 1:
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gemeinden/waldenburg/politik-und-behoerden-1/gemeindeversammlung/gemeindeversammlung-1/budget-2024-detailliert.pdf/@@download/file/Budget%202024%20detailliert.pdf - Gemeinde Waldenburg – Budget 2024 Version 2:
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gemeinden/waldenburg/politik-und-behoerden-1/gemeindeversammlung/gemeindeversammlung-1/budget-2024-inkl-bericht-grpk.pdf/@@download/file/Budget%202024%20inkl.%20Bericht%20GRPK.pdf